Zeit, der Regierung auf die Finger zu schauen, damit so früh wie verantwortbar wieder Normalität in Deutschland einkehren kann.

Ein Bericht von Prof. Dr. Meuthen
Liebe Leser, manche denken immer noch, es handele sich bei der Corona-Epidemie um so etwas wie eine normale Grippewelle.

Diese Leute mögen sich fragen, ob eine normale Grippewelle 120 Ärzte und Krankenschwestern umbringt, so wie dies bis jetzt allein in Italien leider der Fall ist. Sie mögen sich fragen, ob die Bilder, die wir nicht nur aus Italien, sondern auch aus Frankreich, aus den USA und aus vielen anderen Ländern dieser Welt sehen, irgendetwas gemein haben mit einer normalen Grippewelle.

Nein, das ist keine normale Grippewelle, und deshalb ist es auch richtig, dass sich unser Land derzeit in einem sehr weitgehend heruntergefahrenen Zustand befindet. Dass dies deutlich früher hätte geschehen müssen, wie belegbar durch unsere Bürgerpartei gefordert, ist nicht ein Thema für hier und jetzt, sondern für die spätere Aufarbeitung dieser Krise.

Wir tragen also die derzeit in Deutschland geltenden, zum Teil massiven Einschränkungen mit.

Allerdings tun wir dies mit engstmöglicher zeitlicher Begrenzung und damit zugleich mit höchster Wachsamkeit, damit sich die Einschränkungen der Grundrechte – bis hin zur Grenze der sozialen Isolation – nicht schleichend zu einer Art „neuem Normalzustand“ entwickeln. 

Das darf keinesfalls sein, und sollte dies irgendjemand als erstrebenswert betrachten, so wird er auf unseren erbitterten Widerstand als Oppositionsführer in Deutschland stoßen.

Uns ist nämlich völlig klar: Solche Maßnahmen stehen in diametralem Widerspruch zu den im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechten und sind nur für die Dauer der akuten Krisenphase hinnehmbar.

Und diese Sorge um die weitere Entwicklung der Grundrechte treibt nicht nur uns um. So hat nun auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, vor einer Erosion der Grundrechte gewarnt, falls die Einschränkungen wegen der Corona-Krise lange anhalten sollten.

Er gibt zwar zu bedenken, dass auch in einer solchen Krise der Rechtsstaat handlungs- und überlebensfähig sein müsse, aber dass man nicht denken dürfe, dass Not kein Gebot kenne: „Das wäre dann das Ende des Rechtsstaats.“

https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-grundrechte-freiheit-verfassungsgericht-hans-juergen-papier-1.4864792

Er hält fest, dass die derzeitigen Regeln nicht auf Dauer gelten können, sondern dass alles getan werden müsse, um die Gefahrensituation besser einzugrenzen. Insbesondere müssten mehr Tests und eine verbesserte Schutzausrüstung thematisiert werden.

Vollkommen richtig – insbesondere beim Thema Schutzausrüstung wurden in der Vergangenheit katastrophale Fehler gemacht, die mit Sicherheit Auswirkungen haben auf das derzeitige Niveau der Einschränkungen.

Es ist also nun an der Regierung, insbesondere an dem medial hochgelobten Gesundheitsminister Spahn, endlich seinem Versprechen, für ausreichende Schutzausrüstung zu sorgen, gerecht zu werden. 

Jeder Tag, an dem die dringend benötigten Schutzmaterialien immer noch nicht in Krankenhäusern, Arztpraxen und Apotheken eingetroffen sind, verlängert die Schockstarre unseres Landes und schädigt nicht nur Gesundheit und Wirtschaft, sondern greift damit eben auch massiv in die Freiheitsrechte eines jeden von uns ein.

Zeit, der Regierung auf die Finger zu schauen, damit so früh wie verantwortbar wieder Normalität in Deutschland einkehren kann. Zeit für die #AfD.

Weg7.de duldet keine Meinungsdiktatur
Weg7.de duldet keine Meinungsdiktatur

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.