Archiv der Kategorie: AfD

Jegliche Form des Rassismus muss geächtet werden!

Ein Bericht von Matthias Büttner, MdB
++ „Rassismus gegen Weiße gibt es nicht!“ / „Weiße sind immer Täter, niemals Opfer!“ 

Diese Aussagen selbst sind sowohl zutiefst rassistisch als auch gelogen. Denn tagtäglich leiden Weiße unter Rassismus; leider gucken viele Menschen, sowie Politik und Medien, insbesondere in der westlichen Welt, bei dem Thema angestrengt weg und versuchen stattdessen der weißen Mehrheitsbevölkerung einen strukturellen Rassismus anzudichten, den es überhaupt nicht gibt. Besonders bei uns in Deutschland. Ob als Minderheit an einer Berliner, Frankfurter, Kölner oder Duisburger „Problemschule“ oder in migrantenreichen Stadtteilen und Bezirken: Überall gibt es brutale Angriffe von Migrantengruppierungen auf schwächere Menschen, welche meistens in der Unterzahl sind. Doch nicht nur in Deutschland finden wir diese Form des Rassismus, welcher von antiweißen, linksextremen Rassisten noch befeuert wird. 

Das jüngste Beispiel aus Melbourne zeigt, dass es ein weltweites Thema ist, was hier totgeschwiegen werden soll. Das junge Mädchen im Video wird von einer 8-köpfigen Migranten-Gang angegriffen, geschlagen und getreten. Wie die Mutter berichtete, sei ihre Tochter nach den Aufnahmen von ihren Peinigern auf den Boden gezerrt worden, woraufhin diese zusammen auf ihr Opfer sprangen und eintraten. 

Das Ergebnis sind mehrere gebrochene Rippen, Prellungen, ein gebrochener Kiefer und ein weiteres zerstörtes Leben voller Angst. Dieses Mädchen ist so gebrochen, dass sie sich zur Zeit nicht einmal traut, bei der Polizei eine Aussage zu machen. 

Die Täter hingegen brüsteten sich mit ihrer abscheulichen Tat und teilten diese selbst auf Snapchat. Die Tat ereignete sich am hellichten Tag in der Melbourner U-Bahn, etliche Passanten waren anwesend und unternahmen… genau, GAR NICHTS! 

Was wäre gewesen, wenn die Konstellation eine andere gewesen wäre und 8 weiße Jugendliche ein  schwarzes Mädchen derart attackiert hätten? Weltweite Proteste und mediales Dauerfeuer wären die Folge gewesen. Aber so wie es geschah, passiert gar nichts! Rassismus kann auch gegen eine Mehrheitsbevölkerung ausgeübt werden, besonders, wenn dieser eingeimpft wurde, sie sei der ganzen Welt aufgrund ihrer Hautfarbe etwas schuldig. Das muss endlich ein Ende haben! 

Blogger Norbert Michels /www.weg7.de

Der tiefe Fall von CORRECTIV

Geschrieben von Dr.Götz Frömming, MdB
CORRECTIV versteht sich selbst als Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Man stellt Nachforschungen zu Missständen in der Gesellschaft an und fördert angeblich Medienkompetenz. Was zunächst nach objektiver Beobachtung der Presse klingt, entpuppt sich meist als Meinung. In diesem speziellen Fall heißt das: Wer anderer Meinung ist als CORRECTIV, wird kritisiert und gebrandmarkt. Die „Faktenchecker“ maßten sich an, Facebookbeiträge durch ein symbolhaftes Negativemblem als nicht glaubwürdig anzuschwärzen. Diesem Treiben bot ein Gericht nun Einhalt. Der bekannte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, hat im Auftrag des Onlinemagazins „Tichys Einblick“ geklagt und recht bekommen. Paragraf 5 des Grundgesetzes garantiert die Meinungsfreiheit. Damit führt das Gesetz nicht aus, was eine wahre oder falsche Meinung ist; stattdessen heißt es dort ganz bewusst: Eine Zensur findet nicht statt. Aber genau diese Zensur maßt sich CORRECTIV an. Dass man dort auf dem linken Auge blind ist, bedarf heutzutage ja fast keiner Erwähnung mehr. Auf der Suche nach den Finanzquellen dieser selbst ernannten Zensurguerilleros stößt man auch auf die Bundesregierung, und zwar in Form der Bundeszentrale für politische Bildung, von der diese Gruppe Fördermittel erhält. Bereits am 17.4.20 hat die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung um Auskunft gebeten, weshalb diese Gruppe gefördert würde. In einer knappen Antwort wurde dies nicht abgestritten. So fragt man sich: Cui bono – wem nützt es? #CORRECTIV ist als Vorfeldorganisation entlarvt, deren „Bemühungen“ dienen der Denunziation der Opposition und aller nicht genehmen Narrative.

Meine Gratulation geht an das Team von „Tichys Einblick“, das dieser Truppe den ersten Zahn gezogen und einen wichtigen Sieg über die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit errungen hat.

Quellen:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tichy-siegt-gegen-correctiv-vor-gericht-16789353.html

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/194/1919468.pdf

Wir dulden keine Meinungsdiktatur/Norbert Michels/www.weg7.de

ERDOGAN HAT DIE EU UND DEUTSCHLAND ALS ERPRESSBAR ERKANNT

Ein Bericht von Gottfried Curio:
Erdogan schickt erneut tausende Migranten mit Bussen aus einem Internierungslager in Osmaniye (nahe Syrien) zur Hafenstadt Izmir, damit diese mit Schlepperbooten nach Europa übersetzen. Die türkischen Behörden wollen im Laufe der Woche auch alle weiteren Internierungslager leeren und die Insassen zum Mittelmeer transportieren. Griechenland ist alarmiert und hat den Einsatz der Marine und der Küstenwache intensiviert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Was die AfD-Fraktion vorausgesagt und wovor sie gewarnt hat, geschieht nun: Erdogan hat die EU und Deutschland als erpressbar erkannt und versucht nun erneut, mit der bereits bekannten Methode noch mehr Vorteile zu erzwingen. Statt auf den letzten Erpressungsversuch von Erdogan einzugehen, hätte das Geld für einen durchgehend effektiven Grenzschutz verwendet werden können. So wäre Erdogan von vornherein der Hebel genommen worden, um überhaupt Forderungen an die EU stellen zu können. Die deutsche Regierung will es sich andererseits mit jemandem, der verlässlich weitere illegale Migranten in die EU, und damit de facto nach Deutschland, schleust, natürlich nicht verderben. Auch die Angst vor den von ihm gelenkten Wählern in Deutschland dürfte bereits dauerhaft deutsche Politik bestimmen.

Offensichtlich sieht Erdogan nur die taktischen Vorteile seines Vorgehens: entweder in der Türkei unerwünschte Migranten nach Europa weiterzuschleusen oder aber Zugeständnisse, materielle wie immaterielle (Visafreiheit, EU-Beitrittsverhandlungen), zu erzwingen. Mit negativen Konsequenzen seitens der europäischen Staaten, die sich bislang widerspruchslos tyrannisieren lassen, muss er nicht rechnen. Die eigentlich angezeigten Wirtschaftssanktionen (bis hin zum Ausschluss vom Zahlungsverkehr) – die die wirtschaftlichen Kosten der Türkei so in die Höhe trieben, dass Erpressung nicht länger lohnend scheint – scheint er nicht zu befürchten.

Wie eigentlich auch gegenüber aktuellen Forderungen südeuropäischer EU-Länder nach Schuldenvergemeinschaftung auf Raten (neben Target2, Bankenunion, EZB-Anleihenaufkauf jetzt EU-Arbeitslosenrückversicherung, Zweckentfremdung des ESM, sog. Wiederaufbauhilfen) so dürfte die Bundesregierung auch gegenüber der Türkei nicht einknicken; doch stattdessen lässt man sich immer wieder darauf ein, Krisen durch Raub am deutschen Steuerzahler zu beseitigen. Diese Politik des ewigen Schönwetter-Handelns ist wider deutsche Interessen. Deutschland darf weder die wehrlose Melkkuh für die Coronakosten anderer Länder sein noch sich von Erdogan immer wieder am Nasenring durch die Manege ziehen lassen.“

https://www.welt.de/politik/ausland/article207235667/Tuerkei-Erdogan-schickt-wieder-Tausende-Fluechtlinge-in-Richtung-EU.html?fbclid=IwAR1fE7zESGuBwCGSYz-kU7ZYjAhOELMl48oTGppqOOwRMcoUIdWmyhfxBD0

Petra Köpping (SPD) will Quarantäne-Verweigerer in Psychiatrien sperren

Ein Bericht von Steffen Christ

Tja, die Abschaffung unserer Grundrechte geht wohl schneller voran, als es für möglich gehalten wurde. Gegner der Regierungsdoktrin in Lager oder Anstalten einsperren, das hatten wir zuletzt schon zweimal auf deutschem Boden. Cui bono? Man stelle sich nur mal eine Sekunde vor, die AfD hätte derartige Forderungen erhoben. Keine zwei Stunden später wäre ein Verbotsverfahren gegen die Partei auf dem Weg! Aber der deutsche Schlafmichel glaubt halt lieber an die ihm eingetrichterte Angst vor den ‚bösen Rechten‘ und lässt sich derweil seine Freiheit von den Altparteien widerstandslos wegnehmen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article207198029/Coronavirus-Sachsen-will-Quarantaene-Verweigerer-in-Psychatrien-sperren.html

Kurznachricht Weg7.de
Kurznachricht Weg7.de

 

 

Großveranstaltungen während der Corona-Krise nur für Muslime erlaubt?

Ulrich Singer Politiker schreibt folgendes
Während alle zu Hause bleiben müssen und unsere Wirtschaft an die Wand gefahren wird, halten Muslime in Berlin und anderen deutschen Städten ungehindert ihre Freitagsgebete und Versammlungen ab.  In Berlin versammelten sich dazu 300 Muslime, eng aneinander und ohne Schutz.  Trotz des Verstoßes gegen die Corona-Maßnahmen, gab es keine Sanktionen.  Es kann nicht sein, dass wir uns an „social distancing“ halten müssen und bei Nichteinhaltung hohe Geldstrafen, ja sogar Haftstrafen bekommen können, während die Muslime in Deutschland scheinbar den Corona-Maßnahmen nicht folge leisten müssen.  Diese Ungerechtigkeiten müssen sofort gestoppt werden zum Schutz der Bevölkerung.

Weg7.de
Coronavirus
Coronavirus

Zeit, der Regierung auf die Finger zu schauen, damit so früh wie verantwortbar wieder Normalität in Deutschland einkehren kann.

Ein Bericht von Prof. Dr. Meuthen
Liebe Leser, manche denken immer noch, es handele sich bei der Corona-Epidemie um so etwas wie eine normale Grippewelle.

Diese Leute mögen sich fragen, ob eine normale Grippewelle 120 Ärzte und Krankenschwestern umbringt, so wie dies bis jetzt allein in Italien leider der Fall ist. Sie mögen sich fragen, ob die Bilder, die wir nicht nur aus Italien, sondern auch aus Frankreich, aus den USA und aus vielen anderen Ländern dieser Welt sehen, irgendetwas gemein haben mit einer normalen Grippewelle.

Nein, das ist keine normale Grippewelle, und deshalb ist es auch richtig, dass sich unser Land derzeit in einem sehr weitgehend heruntergefahrenen Zustand befindet. Dass dies deutlich früher hätte geschehen müssen, wie belegbar durch unsere Bürgerpartei gefordert, ist nicht ein Thema für hier und jetzt, sondern für die spätere Aufarbeitung dieser Krise.

Wir tragen also die derzeit in Deutschland geltenden, zum Teil massiven Einschränkungen mit.

Allerdings tun wir dies mit engstmöglicher zeitlicher Begrenzung und damit zugleich mit höchster Wachsamkeit, damit sich die Einschränkungen der Grundrechte – bis hin zur Grenze der sozialen Isolation – nicht schleichend zu einer Art „neuem Normalzustand“ entwickeln. 

Das darf keinesfalls sein, und sollte dies irgendjemand als erstrebenswert betrachten, so wird er auf unseren erbitterten Widerstand als Oppositionsführer in Deutschland stoßen.

Uns ist nämlich völlig klar: Solche Maßnahmen stehen in diametralem Widerspruch zu den im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechten und sind nur für die Dauer der akuten Krisenphase hinnehmbar.

Und diese Sorge um die weitere Entwicklung der Grundrechte treibt nicht nur uns um. So hat nun auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, vor einer Erosion der Grundrechte gewarnt, falls die Einschränkungen wegen der Corona-Krise lange anhalten sollten.

Er gibt zwar zu bedenken, dass auch in einer solchen Krise der Rechtsstaat handlungs- und überlebensfähig sein müsse, aber dass man nicht denken dürfe, dass Not kein Gebot kenne: „Das wäre dann das Ende des Rechtsstaats.“

https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-grundrechte-freiheit-verfassungsgericht-hans-juergen-papier-1.4864792

Er hält fest, dass die derzeitigen Regeln nicht auf Dauer gelten können, sondern dass alles getan werden müsse, um die Gefahrensituation besser einzugrenzen. Insbesondere müssten mehr Tests und eine verbesserte Schutzausrüstung thematisiert werden.

Vollkommen richtig – insbesondere beim Thema Schutzausrüstung wurden in der Vergangenheit katastrophale Fehler gemacht, die mit Sicherheit Auswirkungen haben auf das derzeitige Niveau der Einschränkungen.

Es ist also nun an der Regierung, insbesondere an dem medial hochgelobten Gesundheitsminister Spahn, endlich seinem Versprechen, für ausreichende Schutzausrüstung zu sorgen, gerecht zu werden. 

Jeder Tag, an dem die dringend benötigten Schutzmaterialien immer noch nicht in Krankenhäusern, Arztpraxen und Apotheken eingetroffen sind, verlängert die Schockstarre unseres Landes und schädigt nicht nur Gesundheit und Wirtschaft, sondern greift damit eben auch massiv in die Freiheitsrechte eines jeden von uns ein.

Zeit, der Regierung auf die Finger zu schauen, damit so früh wie verantwortbar wieder Normalität in Deutschland einkehren kann. Zeit für die #AfD.

Weg7.de duldet keine Meinungsdiktatur
Weg7.de duldet keine Meinungsdiktatur

Wir lehnen eine derartige Spitzelsoftware ab.

Ein Bericht von Johannes Huber MdB

Dorothee Bär (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, sogenannte Tracking-Apps im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus einzusetzen. Eine solche Software auf Mobiltelefonen sei „sinnvoll, um das Virus zielgerichtet einzudämmen“, sagte Bär am Freitag dem Handelsblatt. Innerhalb der Bundesregierung gebe es bereits entsprechende Überlegungen.

In Deutschland arbeitet bereits das Robert-Koch-Institut (RKI) zusammen mit dem Fraunhofer-Institut an einer solchen App. Wir lehnen eine derartige Spitzelsoftware ab. Die Bewegungsdaten unbescholtener Bürger gehen dem Staat nichts an, das Coronavirus darf nicht zum Abbau von Bürgerrechten missbraucht werden! 

Weg7.de

Man kann also die Grenzen schützen und wir werden die Regierung bei Gelegenheit daran erinnern

Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Fraktion

Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, macht in der Debatte zur Bewältigung der Corona-Krise klar: „Man kann also die Grenzen schützen und wir werden die Regierung bei Gelegenheit daran erinnern! Das Krisenszenario war seit 2012 bekannt! Das Robert Koch Institut hatte damals bereits ein detailliertes Katastrophenszenario vorgelegt, das die Regierung wohl ignoriert hat. Warum gab es keine ausreichende Vorsorgemaßnahmen?“

Coronavirus 
weg7.de
Norbert Michels

Antifa finanzieren, um die Demokratie zu stärken?

Sagenhaft wie die Linksextremisten vom Staat unterstützt werden. Die AFD hat einiges erfahren. Hier der original Bericht vom 13.03.20

Schwarzer Block, Randale, Plünderungen, Angriffe auf Polizisten bis hin zum versuchten Mord, Einschüchterungen aller Nicht-Linker, Überfälle, brennende Autos, geschändete Gräber, Brandanschläge, Mordaufrufe gegen AfD Politiker … das alles wird mit der Antifa in Verbindung gebracht, dem militanten, gewalttätigen Arm von Linkspartei und Grünen. Oft ganz klare Linksextremisten, halbherzig beobachtet vom Verfassungsschutz.

Auch „Antifa-Gruppen“ sollen laut Gesetzentwurf für ihren vermeintlichen „Kampf gegen rechts“ bis zum Jahr 2023 unglaubliche 460 Millionen Euro zugeteilt bekommen, um Aktionen zu finanzieren, Stützpunkte einzurichten, Mitarbeiter einstellen zu können.

Von der SPD in den Bundestag eingebracht und weil man damit so schön auch gleich noch gegen die politische Konkurrenz der AfD kämpfen kann, selbst von CSU-Innenminister Seehofer unterstützt. Und wie immer in Zeiten des politisch korrekten Neusprechs bekommt das Gesetz, das eigentlich den Namen „Gesetz zur Unterdrückung politischer Opposition und Förderung des linken Extremismus“ heißen sollte, den viel schmeichelhafteren Namen „Demokratiefördergesetz“. Das klingt doch toll – und verschleiert perfekt die Motivation.

Die lässt allerdings die Abgeordnete Künast von den Grünen gucken. Künast wörtlich: „ich bin es leid, wie wir seit Jahrzehnten kämpfen darum, dass … Antifa-Gruppen immer um ihr Geld ringen und von Jahr zu Jahr nur Arbeitsverträge abschließen können … Sie müssen eine verlässliche Finanzierung haben“ – großer Applaus dafür beim gesamten linken Lager.

Antifa finanzieren, um die Demokratie zu stärken? Das kann natürlich nicht der Weg sein. Die AfD steht an der Seite aller Demokraten, wenn es um die Bekämpfung des Extremismus geht. Des Extremismus von rechts, von links und aus religiös fanatischen Motiven. Aber es kann nicht sein, dass fast eine halbe Milliarde ausgegeben wird, um die Opposition mithilfe des linken Extremismus einzuschüchtern. Damit muss Schluss sein und die AfD wird solche Millionen-Gräber in Bund und Land auch zukünftig genau beobachten und irgendwann auch – dank Ihrer Unterstützung – hoffentlich trockenlegen können!