Archiv der Kategorie: AfD

Großveranstaltungen während der Corona-Krise nur für Muslime erlaubt?

Ulrich Singer Politiker schreibt folgendes
Während alle zu Hause bleiben müssen und unsere Wirtschaft an die Wand gefahren wird, halten Muslime in Berlin und anderen deutschen Städten ungehindert ihre Freitagsgebete und Versammlungen ab.  In Berlin versammelten sich dazu 300 Muslime, eng aneinander und ohne Schutz.  Trotz des Verstoßes gegen die Corona-Maßnahmen, gab es keine Sanktionen.  Es kann nicht sein, dass wir uns an „social distancing“ halten müssen und bei Nichteinhaltung hohe Geldstrafen, ja sogar Haftstrafen bekommen können, während die Muslime in Deutschland scheinbar den Corona-Maßnahmen nicht folge leisten müssen.  Diese Ungerechtigkeiten müssen sofort gestoppt werden zum Schutz der Bevölkerung.

Weg7.de
Coronavirus
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Zeit, der Regierung auf die Finger zu schauen, damit so früh wie verantwortbar wieder Normalität in Deutschland einkehren kann.

Ein Bericht von Prof. Dr. Meuthen
Liebe Leser, manche denken immer noch, es handele sich bei der Corona-Epidemie um so etwas wie eine normale Grippewelle.

Diese Leute mögen sich fragen, ob eine normale Grippewelle 120 Ärzte und Krankenschwestern umbringt, so wie dies bis jetzt allein in Italien leider der Fall ist. Sie mögen sich fragen, ob die Bilder, die wir nicht nur aus Italien, sondern auch aus Frankreich, aus den USA und aus vielen anderen Ländern dieser Welt sehen, irgendetwas gemein haben mit einer normalen Grippewelle.

Nein, das ist keine normale Grippewelle, und deshalb ist es auch richtig, dass sich unser Land derzeit in einem sehr weitgehend heruntergefahrenen Zustand befindet. Dass dies deutlich früher hätte geschehen müssen, wie belegbar durch unsere Bürgerpartei gefordert, ist nicht ein Thema für hier und jetzt, sondern für die spätere Aufarbeitung dieser Krise.

Wir tragen also die derzeit in Deutschland geltenden, zum Teil massiven Einschränkungen mit.

Allerdings tun wir dies mit engstmöglicher zeitlicher Begrenzung und damit zugleich mit höchster Wachsamkeit, damit sich die Einschränkungen der Grundrechte – bis hin zur Grenze der sozialen Isolation – nicht schleichend zu einer Art „neuem Normalzustand“ entwickeln. 

Das darf keinesfalls sein, und sollte dies irgendjemand als erstrebenswert betrachten, so wird er auf unseren erbitterten Widerstand als Oppositionsführer in Deutschland stoßen.

Uns ist nämlich völlig klar: Solche Maßnahmen stehen in diametralem Widerspruch zu den im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechten und sind nur für die Dauer der akuten Krisenphase hinnehmbar.

Und diese Sorge um die weitere Entwicklung der Grundrechte treibt nicht nur uns um. So hat nun auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, vor einer Erosion der Grundrechte gewarnt, falls die Einschränkungen wegen der Corona-Krise lange anhalten sollten.

Er gibt zwar zu bedenken, dass auch in einer solchen Krise der Rechtsstaat handlungs- und überlebensfähig sein müsse, aber dass man nicht denken dürfe, dass Not kein Gebot kenne: „Das wäre dann das Ende des Rechtsstaats.“

https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-grundrechte-freiheit-verfassungsgericht-hans-juergen-papier-1.4864792

Er hält fest, dass die derzeitigen Regeln nicht auf Dauer gelten können, sondern dass alles getan werden müsse, um die Gefahrensituation besser einzugrenzen. Insbesondere müssten mehr Tests und eine verbesserte Schutzausrüstung thematisiert werden.

Vollkommen richtig – insbesondere beim Thema Schutzausrüstung wurden in der Vergangenheit katastrophale Fehler gemacht, die mit Sicherheit Auswirkungen haben auf das derzeitige Niveau der Einschränkungen.

Es ist also nun an der Regierung, insbesondere an dem medial hochgelobten Gesundheitsminister Spahn, endlich seinem Versprechen, für ausreichende Schutzausrüstung zu sorgen, gerecht zu werden. 

Jeder Tag, an dem die dringend benötigten Schutzmaterialien immer noch nicht in Krankenhäusern, Arztpraxen und Apotheken eingetroffen sind, verlängert die Schockstarre unseres Landes und schädigt nicht nur Gesundheit und Wirtschaft, sondern greift damit eben auch massiv in die Freiheitsrechte eines jeden von uns ein.

Zeit, der Regierung auf die Finger zu schauen, damit so früh wie verantwortbar wieder Normalität in Deutschland einkehren kann. Zeit für die #AfD.

Weg7.de duldet keine Meinungsdiktatur
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Wir lehnen eine derartige Spitzelsoftware ab.

Ein Bericht von Johannes Huber MdB

Dorothee Bär (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, sogenannte Tracking-Apps im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus einzusetzen. Eine solche Software auf Mobiltelefonen sei „sinnvoll, um das Virus zielgerichtet einzudämmen“, sagte Bär am Freitag dem Handelsblatt. Innerhalb der Bundesregierung gebe es bereits entsprechende Überlegungen.

In Deutschland arbeitet bereits das Robert-Koch-Institut (RKI) zusammen mit dem Fraunhofer-Institut an einer solchen App. Wir lehnen eine derartige Spitzelsoftware ab. Die Bewegungsdaten unbescholtener Bürger gehen dem Staat nichts an, das Coronavirus darf nicht zum Abbau von Bürgerrechten missbraucht werden! 

Weg7.de

Man kann also die Grenzen schützen und wir werden die Regierung bei Gelegenheit daran erinnern

Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Fraktion

Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, macht in der Debatte zur Bewältigung der Corona-Krise klar: „Man kann also die Grenzen schützen und wir werden die Regierung bei Gelegenheit daran erinnern! Das Krisenszenario war seit 2012 bekannt! Das Robert Koch Institut hatte damals bereits ein detailliertes Katastrophenszenario vorgelegt, das die Regierung wohl ignoriert hat. Warum gab es keine ausreichende Vorsorgemaßnahmen?“

Coronavirus 
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Norbert Michels

Antifa finanzieren, um die Demokratie zu stärken?

Sagenhaft wie die Linksextremisten vom Staat unterstützt werden. Die AFD hat einiges erfahren. Hier der original Bericht vom 13.03.20

Schwarzer Block, Randale, Plünderungen, Angriffe auf Polizisten bis hin zum versuchten Mord, Einschüchterungen aller Nicht-Linker, Überfälle, brennende Autos, geschändete Gräber, Brandanschläge, Mordaufrufe gegen AfD Politiker … das alles wird mit der Antifa in Verbindung gebracht, dem militanten, gewalttätigen Arm von Linkspartei und Grünen. Oft ganz klare Linksextremisten, halbherzig beobachtet vom Verfassungsschutz.

Auch „Antifa-Gruppen“ sollen laut Gesetzentwurf für ihren vermeintlichen „Kampf gegen rechts“ bis zum Jahr 2023 unglaubliche 460 Millionen Euro zugeteilt bekommen, um Aktionen zu finanzieren, Stützpunkte einzurichten, Mitarbeiter einstellen zu können.

Von der SPD in den Bundestag eingebracht und weil man damit so schön auch gleich noch gegen die politische Konkurrenz der AfD kämpfen kann, selbst von CSU-Innenminister Seehofer unterstützt. Und wie immer in Zeiten des politisch korrekten Neusprechs bekommt das Gesetz, das eigentlich den Namen „Gesetz zur Unterdrückung politischer Opposition und Förderung des linken Extremismus“ heißen sollte, den viel schmeichelhafteren Namen „Demokratiefördergesetz“. Das klingt doch toll – und verschleiert perfekt die Motivation.

Die lässt allerdings die Abgeordnete Künast von den Grünen gucken. Künast wörtlich: „ich bin es leid, wie wir seit Jahrzehnten kämpfen darum, dass … Antifa-Gruppen immer um ihr Geld ringen und von Jahr zu Jahr nur Arbeitsverträge abschließen können … Sie müssen eine verlässliche Finanzierung haben“ – großer Applaus dafür beim gesamten linken Lager.

Antifa finanzieren, um die Demokratie zu stärken? Das kann natürlich nicht der Weg sein. Die AfD steht an der Seite aller Demokraten, wenn es um die Bekämpfung des Extremismus geht. Des Extremismus von rechts, von links und aus religiös fanatischen Motiven. Aber es kann nicht sein, dass fast eine halbe Milliarde ausgegeben wird, um die Opposition mithilfe des linken Extremismus einzuschüchtern. Damit muss Schluss sein und die AfD wird solche Millionen-Gräber in Bund und Land auch zukünftig genau beobachten und irgendwann auch – dank Ihrer Unterstützung – hoffentlich trockenlegen können!