Archiv der Kategorie: Politik

Im Schatten der Corona-Pandemie soll offenbar der Weg bereitet werden, um still und leise die Islamverbände anzuerkennen

Im Schatten der Corona-Berichterstattung wurde öffentlich auch nicht besonders wahrgenommen, dass die Landesregierung Rheinland-Pfalz eine „Zielvereinbarung“ mit vier Islamverbänden über eine weitgehende Zusammenarbeit, etwa ….Weiterlesen

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Coronavirus: Die Beschlüsse der Bundesregierung sind krank und DESTRUKTIV

Eine Kolumne von Norbert Michels
Ein großes Geschäft von 10.000 Quadratmeter kann genauso Schutz- und Hygienemaßnahmen leisten, wie ein Laden von 30 Quadratmeter. Voraussetzung das jeder eine Schutzmaske trägt, strenge Hygienevorschriften, und eine konsequente Einlasskontrolle. Diese 800 Quadratmeter Regelung ist doch aus der Luft gegriffen. Die Kosten der Flüchtlings- und Integrationsarbeit in Deutschland haben uns im Jahr 2018 um die 23 Milliarden gekostet, aber notwendige Dinge wie Atemschutzmasken und Desinfektionsmitteln sind in Deutschland Mangelware. Aber jetzt kommt die größte Frechheit: Laut einer Aufstellung des zuständigen Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), die WELT AM SONNTAG vorliegt, wurde zwischen dem 15. März und dem 6. April die Ausfuhr von Hundertausenden Produkten in zahlreiche Länder genehmigt. Hier geht es zum Artikel. Massenhaft Geld drucken und unkontrolliert verteilen, bringt unserer Wirtschaft und Bundesbürger langfristig gar nichts. Bis zu einer halben Billion Euro soll die Hilfe kosten. Das macht die Regierung nicht umsonst, und der Bürger zahlt die Zeche zurück. Als dass man so eine Rezession verhindern könnte. Leider haben wir mit Frau Merkel keine schnell entschlossene und handelnde Regierung. Mein Rat: Wir müssen sofort die Wirtschaft wieder hochfahren!

Betreiber Weg7.de Norbert Michels

ERDOGAN HAT DIE EU UND DEUTSCHLAND ALS ERPRESSBAR ERKANNT

Ein Bericht von Gottfried Curio:
Erdogan schickt erneut tausende Migranten mit Bussen aus einem Internierungslager in Osmaniye (nahe Syrien) zur Hafenstadt Izmir, damit diese mit Schlepperbooten nach Europa übersetzen. Die türkischen Behörden wollen im Laufe der Woche auch alle weiteren Internierungslager leeren und die Insassen zum Mittelmeer transportieren. Griechenland ist alarmiert und hat den Einsatz der Marine und der Küstenwache intensiviert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Was die AfD-Fraktion vorausgesagt und wovor sie gewarnt hat, geschieht nun: Erdogan hat die EU und Deutschland als erpressbar erkannt und versucht nun erneut, mit der bereits bekannten Methode noch mehr Vorteile zu erzwingen. Statt auf den letzten Erpressungsversuch von Erdogan einzugehen, hätte das Geld für einen durchgehend effektiven Grenzschutz verwendet werden können. So wäre Erdogan von vornherein der Hebel genommen worden, um überhaupt Forderungen an die EU stellen zu können. Die deutsche Regierung will es sich andererseits mit jemandem, der verlässlich weitere illegale Migranten in die EU, und damit de facto nach Deutschland, schleust, natürlich nicht verderben. Auch die Angst vor den von ihm gelenkten Wählern in Deutschland dürfte bereits dauerhaft deutsche Politik bestimmen.

Offensichtlich sieht Erdogan nur die taktischen Vorteile seines Vorgehens: entweder in der Türkei unerwünschte Migranten nach Europa weiterzuschleusen oder aber Zugeständnisse, materielle wie immaterielle (Visafreiheit, EU-Beitrittsverhandlungen), zu erzwingen. Mit negativen Konsequenzen seitens der europäischen Staaten, die sich bislang widerspruchslos tyrannisieren lassen, muss er nicht rechnen. Die eigentlich angezeigten Wirtschaftssanktionen (bis hin zum Ausschluss vom Zahlungsverkehr) – die die wirtschaftlichen Kosten der Türkei so in die Höhe trieben, dass Erpressung nicht länger lohnend scheint – scheint er nicht zu befürchten.

Wie eigentlich auch gegenüber aktuellen Forderungen südeuropäischer EU-Länder nach Schuldenvergemeinschaftung auf Raten (neben Target2, Bankenunion, EZB-Anleihenaufkauf jetzt EU-Arbeitslosenrückversicherung, Zweckentfremdung des ESM, sog. Wiederaufbauhilfen) so dürfte die Bundesregierung auch gegenüber der Türkei nicht einknicken; doch stattdessen lässt man sich immer wieder darauf ein, Krisen durch Raub am deutschen Steuerzahler zu beseitigen. Diese Politik des ewigen Schönwetter-Handelns ist wider deutsche Interessen. Deutschland darf weder die wehrlose Melkkuh für die Coronakosten anderer Länder sein noch sich von Erdogan immer wieder am Nasenring durch die Manege ziehen lassen.“

https://www.welt.de/politik/ausland/article207235667/Tuerkei-Erdogan-schickt-wieder-Tausende-Fluechtlinge-in-Richtung-EU.html?fbclid=IwAR1fE7zESGuBwCGSYz-kU7ZYjAhOELMl48oTGppqOOwRMcoUIdWmyhfxBD0

Petra Köpping (SPD) will Quarantäne-Verweigerer in Psychiatrien sperren

Ein Bericht von Steffen Christ

Tja, die Abschaffung unserer Grundrechte geht wohl schneller voran, als es für möglich gehalten wurde. Gegner der Regierungsdoktrin in Lager oder Anstalten einsperren, das hatten wir zuletzt schon zweimal auf deutschem Boden. Cui bono? Man stelle sich nur mal eine Sekunde vor, die AfD hätte derartige Forderungen erhoben. Keine zwei Stunden später wäre ein Verbotsverfahren gegen die Partei auf dem Weg! Aber der deutsche Schlafmichel glaubt halt lieber an die ihm eingetrichterte Angst vor den ‚bösen Rechten‘ und lässt sich derweil seine Freiheit von den Altparteien widerstandslos wegnehmen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article207198029/Coronavirus-Sachsen-will-Quarantaene-Verweigerer-in-Psychatrien-sperren.html

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