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Erdogan kommt nach Brüssel

Weg7- Kolumnist Norbert Michels
Es geht wie immer für eine Lösung der angespannten Krise an der griechisch-türkischen Grenze. Erdogan hatte am vergangenen Samstag gesagt, die Grenzen seien offen, denn die Türkei könne so viele Flüchtlinge nicht versorgen. Er weiß genau was an der Grenze passiert. Für mich ist das eine Kriegserklärung gegenüber der EU! Flüchtlinge als politische Schachfiguren zu benutzen, um die eigenen politischen Interessen zu verfolgen, ist pervers. Was will er jetzt in Brüssel? Bestimmt nicht nach Lösungen suchen, sondern Geld eintreiben. Er möchte auch nicht, das Geld an Hilfsorganisationen überwiesen wird, sondern direkt in die türkische Staatskasse fließt. Seine brutale Machtpolitik muss unbedingt stillgelegt werden. Mal schauen was er wieder in Brüssel an Geld herauspresst.

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Post an Angela Merkel


Armin-Paul Hampel (Mitglied des Deutschen Bundestages) hat folgendes geschrieben:

OFFENER BRIEF AN DIE KANZLERIN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

entsprechend Artikel 56 des Grundgesetzes legten Sie am 17.12.2013 bereits zum dritten Mal den Amtseid bei Ihrer Vereidigung zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ab: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Sie bekräftigen Ihren Eid mit dem Zusatz: „So wahr mir Gott helfe!“

Im Jahr 2015 verstießen Sie bereits mit der Missachtung des Paragraphen 18 des Asylgesetztes gegen diesen Eid, ließen die unkontrollierte rechtswidrige Einwanderung von Personen zu und haben somit bis zum heutigen Tage der Bundesrepublik sowohl finanziellen als auch schweren gesellschaftlichen Schaden zugefügt und eine Spaltung der Gesellschaft zu verantworten.

Nun, wieder vor einer Situation, in der Sie Schaden vom deutschen Volke abwenden, die Gesetze der Bundesrepublik wahren und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben müssten, ist eine ähnliche Verletzung deutschen Rechts und eine Fortsetzung der Missachtung Ihres Amtseides zu befürchten.

Durch den Bruch des „Flüchtlingspakts“ durch die Türkei machen sich erneut hunderttausende und vielleicht bald Millionen Menschen auf den Weg Richtung Deutschland, im Vertrauen darauf, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, deren Interessen über die Interessen der deutschen Bevölkerung und über den Wert Ihres geleisteten Amtseides stellen werden.

Der Unterzeichner dieses ‚Offenen Briefes‘ fordert Sie unmissverständlich auf, sich an Ihren Amtseid zu halten und weiteren Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Nachfolgende fünf Forderungen sind von Ihnen und der Bundesregierung sofort umzusetzen:

  1. Zusätzlich zur bereits bestehenden Unterstützung von Frontex durch die Bundespolizei sollten durch Bundesinnenminister Seehofer Griechenland zwei Einsatzhundertschaften der Bundespolizei als Soforthilfe zur Grenzsicherung angeboten werden.
  2. Die Grenzsicherung an den Deutschen Außengrenzen – insbesondere an der sogenannten „Grünen Grenze“ – ist deutlich zu intensivieren. Ausländer, die beim Versuch der illegalen Einreise aufgegriffen werden, sind umgehend – entsprechend der neuesten EU-Rechtsprechung – zurückzuweisen, ohne ihnen die Möglichkeit der Stellung eines Asylantrages zu geben.
  3. Über die in Punkt 2 genannten Maßnahmen haben alle deutschen Auslandsvertretungen in den Hauptherkunftsländern der illegalen Migration über die sozialen Medien zu berichten. Selbiges gilt für die Deutsche Welle.
  4. Gleichfalls haben alle EU-Staaten über ihre Auslandsvertretungen in den Hauptherkunftsländern der illegalen Migration über das neueste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu unterrichten: Wer illegal die Außengrenze der EU überquert, z.B. in einer Gruppe und unter Anwendung von Gewalt, kann unmittelbar durch die zuständigen Grenzbehörden zurückgeschoben werden.
  5. Deutschland setzt sich umgehend bei den Schengenstaaten für ein Ende der Visafreiheit für die Inhaber türkischer Dienst- und Diplomatenpässe ein. Bis zu einem Beschluss setzt Deutschland einseitig die Visafreiheit für diesen Personenkreis mit sofortiger Wirkung aus.

………………….
Unterzeichner

Schließen Sie sich an – drucken Sie den Brief aus, unterzeichnen auch Sie und senden das Schreiben an:

Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Den offenen Brief finden Sie als PDF zum Drucken unter folgendem Link:
https://armin-paulus-hampel.com/download/7921/

Macht endlich die grenzen dicht

Wir müssen sofort die zunehmende und unkontrollierte Massenzuwanderung beenden, und die Grenzen dicht machen. Die GroKo haben durch ihre destruktive Willkommenskultur zur unkontrollierten Masseneinwanderung eingeladen. Hier in Deutschland geht alles den Bach runter. Marode Schulen, kaputte Straßen, Einbrüche, Überfälle und Familienclans herrschen über ganze Stadtviertel. Für Deutschland ist kein Geld da, aber 23 Milliarden Euro hat der Bund im vergangenen Jahr für Flüchtlings- und Integrationshilfe ausgegeben. Die Politik, Deutschland mit Migranten zu fluten und damit die Sozialsysteme zu zerstören, ist gefährlicher politischer Extremismus, so Gottfried Curio. Angeblich behauptet die Türkei, das sie über 75.000 Migranten in Richtung EU ziehen lassen. Bald stehen die Bahnhofsklatscher wieder parat. „Herzlich Willkommen in Deutschland“.

Mehr Kriminalität ist die Folge der offenen Grenzen