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Das Corona- App ist nicht gratis, und kostet um die 69 Millionen euro

Viele kommen mit der App nicht klar und müssen die Hotline anrufen. Entwicklungskosten, Betriebskosten, Werbeleistungen, Wartungskosten, Sicherheit und vieles mehr verschlingen diese Unsummen. Das App wird als GRATIS angepriesen aber am Ende zahlt der Steuerzahler. Die Corona-App soll nach Angaben der Bundesregierung anonym sein. Warum soll ich(wir) das glauben! Von den ganzen Versprechungen der GroKo, glauben nur ca. (79 Prozent) unserer Bürger, dass von solchen Vorhaben kaum welche oder etwa die Hälfte umgesetzt würden. Ein Beispiel: Diese zehn Versprechen hat die Regierung gebrochen Ich wiederum bin von der App und ihrer Nützlichkeit beim Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus nicht überzeugt. 

ERDOGAN HAT DIE EU UND DEUTSCHLAND ALS ERPRESSBAR ERKANNT

Ein Bericht von Gottfried Curio:
Erdogan schickt erneut tausende Migranten mit Bussen aus einem Internierungslager in Osmaniye (nahe Syrien) zur Hafenstadt Izmir, damit diese mit Schlepperbooten nach Europa übersetzen. Die türkischen Behörden wollen im Laufe der Woche auch alle weiteren Internierungslager leeren und die Insassen zum Mittelmeer transportieren. Griechenland ist alarmiert und hat den Einsatz der Marine und der Küstenwache intensiviert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Was die AfD-Fraktion vorausgesagt und wovor sie gewarnt hat, geschieht nun: Erdogan hat die EU und Deutschland als erpressbar erkannt und versucht nun erneut, mit der bereits bekannten Methode noch mehr Vorteile zu erzwingen. Statt auf den letzten Erpressungsversuch von Erdogan einzugehen, hätte das Geld für einen durchgehend effektiven Grenzschutz verwendet werden können. So wäre Erdogan von vornherein der Hebel genommen worden, um überhaupt Forderungen an die EU stellen zu können. Die deutsche Regierung will es sich andererseits mit jemandem, der verlässlich weitere illegale Migranten in die EU, und damit de facto nach Deutschland, schleust, natürlich nicht verderben. Auch die Angst vor den von ihm gelenkten Wählern in Deutschland dürfte bereits dauerhaft deutsche Politik bestimmen.

Offensichtlich sieht Erdogan nur die taktischen Vorteile seines Vorgehens: entweder in der Türkei unerwünschte Migranten nach Europa weiterzuschleusen oder aber Zugeständnisse, materielle wie immaterielle (Visafreiheit, EU-Beitrittsverhandlungen), zu erzwingen. Mit negativen Konsequenzen seitens der europäischen Staaten, die sich bislang widerspruchslos tyrannisieren lassen, muss er nicht rechnen. Die eigentlich angezeigten Wirtschaftssanktionen (bis hin zum Ausschluss vom Zahlungsverkehr) – die die wirtschaftlichen Kosten der Türkei so in die Höhe trieben, dass Erpressung nicht länger lohnend scheint – scheint er nicht zu befürchten.

Wie eigentlich auch gegenüber aktuellen Forderungen südeuropäischer EU-Länder nach Schuldenvergemeinschaftung auf Raten (neben Target2, Bankenunion, EZB-Anleihenaufkauf jetzt EU-Arbeitslosenrückversicherung, Zweckentfremdung des ESM, sog. Wiederaufbauhilfen) so dürfte die Bundesregierung auch gegenüber der Türkei nicht einknicken; doch stattdessen lässt man sich immer wieder darauf ein, Krisen durch Raub am deutschen Steuerzahler zu beseitigen. Diese Politik des ewigen Schönwetter-Handelns ist wider deutsche Interessen. Deutschland darf weder die wehrlose Melkkuh für die Coronakosten anderer Länder sein noch sich von Erdogan immer wieder am Nasenring durch die Manege ziehen lassen.“

https://www.welt.de/politik/ausland/article207235667/Tuerkei-Erdogan-schickt-wieder-Tausende-Fluechtlinge-in-Richtung-EU.html?fbclid=IwAR1fE7zESGuBwCGSYz-kU7ZYjAhOELMl48oTGppqOOwRMcoUIdWmyhfxBD0

Coronavirus-Deutschland hätte genügend Zeit gehabt, sich darauf vorzubereiten.

Eine Kolumne von Norbert Michels
Sagenhaft, das Robert Koch-Institut (RKI) hatte dem Parlament damals einen „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ vorgelegt. Es wurde ein Pandemie-Szenario entwickelt und durchgespielt, ausgelöst durch eine „von Asien ausgehende weltweite Verbreitung“ eines „Coronavirus. Die Bundesregierung wusste seitdem von der aktuellen Corona-Pandemie. Diese Risikoanalyse dient doch als Informations- und Entscheidungsgrundlage! Die Kosten der Flüchtlings- und Integrationsarbeit in Deutschland haben uns im Jahr 2018 um die 23 Milliarden gekostet, aber notwendige Dinge wie Atemschutzmasken und Desinfektionsmitteln sind Mangelware. Wie wird das Szenario, das noch am Anfang steht, enden? Man hatte sieben Jahre Zeit zu reagieren und deshalb werfe ich der Bundesregierung vor, sie hätte zu wenig für den vorbeugenden Bevölkerungsschutz getan.

Nachrichtenportal Duisburg

Von der Leyen: Gespräch mit Erdogan war konstruktiv

Eine Kolumne von Norbert Michels
Was ist das für eine unlogische Aussage! Wie kann man ein Gespräch konstruktiv nennen, wenn Frau von der Leyen und Erdogan im Gespräch keine wichtigen Ergebnisse liefern konnten. Übrigens, der türkische Präsident war bei der Pressekonferenz nicht anwesend!

Aktuelle Nachrichten 
Weg7.de
Norbert Michels

Erdogan kommt nach Brüssel

Weg7- Kolumnist Norbert Michels
Es geht wie immer für eine Lösung der angespannten Krise an der griechisch-türkischen Grenze. Erdogan hatte am vergangenen Samstag gesagt, die Grenzen seien offen, denn die Türkei könne so viele Flüchtlinge nicht versorgen. Er weiß genau was an der Grenze passiert. Für mich ist das eine Kriegserklärung gegenüber der EU! Flüchtlinge als politische Schachfiguren zu benutzen, um die eigenen politischen Interessen zu verfolgen, ist pervers. Was will er jetzt in Brüssel? Bestimmt nicht nach Lösungen suchen, sondern Geld eintreiben. Er möchte auch nicht, das Geld an Hilfsorganisationen überwiesen wird, sondern direkt in die türkische Staatskasse fließt. Seine brutale Machtpolitik muss unbedingt stillgelegt werden. Mal schauen was er wieder in Brüssel an Geld herauspresst.

Wir dulden keine Meinungsdiktatur
Weg7.de

Post an Angela Merkel


Armin-Paul Hampel (Mitglied des Deutschen Bundestages) hat folgendes geschrieben:

OFFENER BRIEF AN DIE KANZLERIN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

entsprechend Artikel 56 des Grundgesetzes legten Sie am 17.12.2013 bereits zum dritten Mal den Amtseid bei Ihrer Vereidigung zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ab: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Sie bekräftigen Ihren Eid mit dem Zusatz: „So wahr mir Gott helfe!“

Im Jahr 2015 verstießen Sie bereits mit der Missachtung des Paragraphen 18 des Asylgesetztes gegen diesen Eid, ließen die unkontrollierte rechtswidrige Einwanderung von Personen zu und haben somit bis zum heutigen Tage der Bundesrepublik sowohl finanziellen als auch schweren gesellschaftlichen Schaden zugefügt und eine Spaltung der Gesellschaft zu verantworten.

Nun, wieder vor einer Situation, in der Sie Schaden vom deutschen Volke abwenden, die Gesetze der Bundesrepublik wahren und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben müssten, ist eine ähnliche Verletzung deutschen Rechts und eine Fortsetzung der Missachtung Ihres Amtseides zu befürchten.

Durch den Bruch des „Flüchtlingspakts“ durch die Türkei machen sich erneut hunderttausende und vielleicht bald Millionen Menschen auf den Weg Richtung Deutschland, im Vertrauen darauf, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, deren Interessen über die Interessen der deutschen Bevölkerung und über den Wert Ihres geleisteten Amtseides stellen werden.

Der Unterzeichner dieses ‚Offenen Briefes‘ fordert Sie unmissverständlich auf, sich an Ihren Amtseid zu halten und weiteren Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Nachfolgende fünf Forderungen sind von Ihnen und der Bundesregierung sofort umzusetzen:

  1. Zusätzlich zur bereits bestehenden Unterstützung von Frontex durch die Bundespolizei sollten durch Bundesinnenminister Seehofer Griechenland zwei Einsatzhundertschaften der Bundespolizei als Soforthilfe zur Grenzsicherung angeboten werden.
  2. Die Grenzsicherung an den Deutschen Außengrenzen – insbesondere an der sogenannten „Grünen Grenze“ – ist deutlich zu intensivieren. Ausländer, die beim Versuch der illegalen Einreise aufgegriffen werden, sind umgehend – entsprechend der neuesten EU-Rechtsprechung – zurückzuweisen, ohne ihnen die Möglichkeit der Stellung eines Asylantrages zu geben.
  3. Über die in Punkt 2 genannten Maßnahmen haben alle deutschen Auslandsvertretungen in den Hauptherkunftsländern der illegalen Migration über die sozialen Medien zu berichten. Selbiges gilt für die Deutsche Welle.
  4. Gleichfalls haben alle EU-Staaten über ihre Auslandsvertretungen in den Hauptherkunftsländern der illegalen Migration über das neueste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu unterrichten: Wer illegal die Außengrenze der EU überquert, z.B. in einer Gruppe und unter Anwendung von Gewalt, kann unmittelbar durch die zuständigen Grenzbehörden zurückgeschoben werden.
  5. Deutschland setzt sich umgehend bei den Schengenstaaten für ein Ende der Visafreiheit für die Inhaber türkischer Dienst- und Diplomatenpässe ein. Bis zu einem Beschluss setzt Deutschland einseitig die Visafreiheit für diesen Personenkreis mit sofortiger Wirkung aus.

………………….
Unterzeichner

Schließen Sie sich an – drucken Sie den Brief aus, unterzeichnen auch Sie und senden das Schreiben an:

Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Den offenen Brief finden Sie als PDF zum Drucken unter folgendem Link:
https://armin-paulus-hampel.com/download/7921/